„Den Menschen die Wahrheit zum Euro-Rettungsschirm zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit in der Politik“

BBBote-Interview mit Gernot Erler

Brühl-Beurbarungs-Bote: Herr Erler, bei der Abstimmung im Bundestag über den ESM und den Fiskalpakt hat die schwarz-gelbe Koalition die Kanzlermehrheit verfehlt. Letztendlich wurde nur mit den Stimmen der SPD und der Grünen eine sichere Mehrheit erreicht. Sieht so eine Strategie aus, bei der nächsten Bundestagswahl die schwarz-gelbe Koalition durch Rot-Grün abzulösen?

Gernot Erler (68) gehört dem Bundestag seit 1987 an. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Politische Schwerpunkte sind Friedens– und Sicherheitspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entwicklung Russlands, der GUS und der Länder Osteuropas.

Gernot Erler: In der derzeitigen Krisensituation genießt die Regierung besondere Aufmerksamkeit. Auch eine schwache Regierung kann aus dieser Situation Nutzen ziehen, weil ihre Macht und Verantwortung real sichtbar wird. Umgekehrt muss die Opposition, die im kommenden Jahr die Regierung übernimmt, aufpassen,  dass sie sich durch unangemessene Forderungen nicht selbst Chancen für die Zukunft verbaut. Dennoch hat die Opposition bei den Verhandlungen zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt eine Menge erreicht und braucht ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.

Zwei Punkte möchte ich hervorheben: Zum einen wurde die Finanztransaktionssteuer gegen den anfänglich erbitterten Widerstand der FDP durchgesetzt. Die Finanztransaktionssteuer ist für uns der Einstieg in eine bessere Kontrolle der Profiteure an den Finanzmärkten. Zum anderen wurde ein Wachstumsprogramm von 120 Mrd. Euro beschlossen. Auch hier musste die Bundesregierung zum Einlenken gebracht werden.

BBBote: In der Zwischenzeit wurden aber in Brüssel bereits noch weiter gehende Maßnahmen beschlossen, die über die zuletzt im Bundestag beschlossenen hinausgehen. Kann man das Thema Euro-Rettung überhaupt so offen diskutieren, denn die Größenordnung der notwendigen Finanzsummen verunsichern ja die Bevölkerung?

Gernot Erler: Es gehört zur Transparenz und Ehrlichkeit von Politik, dass alle Schwierigkeiten bei der Euro-Rettung umfassend und in allen Details angesprochen werden. Unsere Erfahrung ist, dass die in der Vergangenheit beschlossenen Rettungsschirme nicht ausgereicht haben. Schon nach kurzer Zeit haben sich diese als zu klein erwiesen.

BBBote: Herr Erler, sie haben gegenüber den Kreisvorständen Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald angekündigt, erneut im Wahlkreis 281 Freiburg für den Bundestag zu kandidieren. Was war ihr Hauptmotiv?

Gernot Erler: Ich habe bei dieser Ankündigung noch bewusst auf Inhalte verzichtet, weil diese zuerst der Nominierungskonferenz vorzustellen sind. Ich habe mich bereit erklärt, noch einmal für das Mandat zur Verfügung zu stehen, in der Erwartung, dass es zu einem Regierungswechsel kommt. Wir haben in der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik noch genügend sozialdemokratische Projekte, die abgearbeitet werden müssen. Schon jetzt bin ich dabei, diese konkret mit verschiedenen Gruppen aus dem Bereich der Friedensforschung und der zivilen Friedensdienste vorzubereiten.

Ein Regierungswechsel zu Rot-Grün halte ich für sehr realistisch. Unter dem Aspekt der Machtfrage im Bund traue ich mir zu, das Direktmandat wieder zu erobern. Das ist jedes Mal wieder ein Kampf, wobei ich allerdings an meine Erfolge in der Vergangenheit anknüpfen kann. Allerdings ist es auch erforderlich, dass die Sozialdemokraten in Süddeutschland nicht nur ein Direktmandat wie bei der letzten Bundestagswahl erringen, sondern möglichst viele. Trotz der angeblichen Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode besteht noch immer die reale Gefahr, dass die CDU wieder eine hohe Anzahl von Überhangmandaten, die das Wahlergebnis verzerren, erreicht. Der Gewinn von Direktmandaten kann daher für die SPD entscheidend sein. Ich möchte jedenfalls meinen Beitrag dazu leisten, dass die Machtfrage im Sinne von Rot-Grün entschieden wird.

Alexander Bangert

Hier der Artikel als JPEG zum näher Anschauen und Ausdrucken: Teil 1 und Teil 2
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