Ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg: Der Aufbruch hat begonnen!

„Regieren ist schön“, lacht die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. Seit einem Jahr ist sie mit ihrer Fraktion an der Regierung beteiligt. Viele Gestaltungsmöglichkeiten haben sich aufgetan, auch wenn das Geld mehr als knapp ist. Der direkte Draht zu den Ministerinnen und Ministern ist viel wert – so ist es möglich, die Anliegen aus dem Wahlkreis sofort an der richtigen Stelle zu platzieren. „Der Staub ist weg“, stellt die Abgeordnete fest. In vielen Ministerien ist eine gewisse Befreiung zu spüren.

„Das Land modern, sozial und gerecht gestalten, das ist unsere Aufgabe, das machen wir“, erläutert Gabi Rolland im Gespräch. „Modern heißt mehr Demokratie – wir werden das Quorum für die Volksabstimmung herabsetzen, eine Verfassungsbeschwerde einführen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen verbessern – die verfasste Studierendenschaft wird dieses Jahr wieder eingeführt. Die Anhörung ist im Gange.

Gabi Rolland (48), SPD-Landtagsabgeordnete seit 2011 ist von Beruf Diplom-Verwaltungswirtin (FH). Im Landratsamt Emmendingen war sie von 1987-2001 zunächst Sachbearbeiterin im Amt für Umweltschutz des Landratsamtes Emmendingen (Wasser-, Boden-, Immissions- und Naturschutzrecht) und von 2001 bis 2011 Beauftragte für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Europaangelegenheiten.
Im Juli 2011 schied sie nach vierzehnjähriger Zugehörigkeit aus dem Freiburger Gemeinderat aus, um sich voll auf ihr Landtagsmandat zu konzentrieren.

Mit der Polizeireform wird die Struktur der Polizei moderner und an die heutigen Herausforderungen angepasst. Wermutstropfen für Freiburg ist, dass die Polizeiakademie wohl umziehen muss – darum wird aber noch gekämpft. Modern heißt aber auch, dass wir in neue Technologien und in die Wissenschaft investieren – Freiburg bekommt viele Millionen Euro, um auf dem Flugplatz ein neues Forschungszentrum für die Zusammenarbeit der Fraunhofer-Institute und der Universität einzurichten. Und: Freiburg kann endlich das langersehnte fünfte Windrad bauen.

Sozial gestaltet haben wir bereits durch die Einführung des Tariftreuegesetzes. Das bedeutet, dass künftig jeder Auftrag der öffentlichen Hand nur an Auftragnehmer gehen darf, die die Tarife einhalten. Außerdem wurde im Bundesrat eine Initiative für einen Mindestlohn eingebracht und es wird ein Konzept erarbeitet, wie die vielen befristeten Stellen im öffentlichen Dienst in gute Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können. Gute Arbeit ist uns wichtig. Deshalb wurde ein Arbeitsmarktprogramm aufgelegt, nachdem eine Teilzeitausbildung erleichtert werden soll und Langzeitarbeitslose in einem integrierten Betrieb länger als sechs Monate beschäftigt werden können.

Mit dem Pakt für Familien wurde den Städten und Gemeinden finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Krippenplätze, die Sprachförderung in der Kindertagesstätte und die Schulsozialarbeit gegeben. So viel Geld, sagt ein Bürgermeister-Kollege im Stuttgarter Landtag, hat es für Gemeinden noch nie vom Land gegeben“, erzählt die SPD-Abgeordnete. Besonders die neue Wohnbauförderung ist für Freiburg gut. Es können wesentlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden als bisher – aber auch die Unterstützung für Eigenheime ist geblieben.

Für das E-Werk im Stühlinger gab es auch gute Nachrichten – endlich haben die
sozio-kulturellen Zentren auch vom Land mehr Geld für ihre Arbeit  bekommen. Gabi Rolland ist davon überzeugt, dass Baden-Württemberg mit der neuen Landesregierung ein gutes Stück sozialer geworden ist.

Mehr Gerechtigkeit gibt es in der Bildung: Inzwischen entscheiden die Eltern auf welche weiterführende Schule ihre Kinder gehen, nicht der Staat. Die Gemeinschaftsschule als neues Angebot ist eingeführt. „Auch in Freiburg werden demnächst Schulen an den Start gehen“, sagt Gabi Rolland. Mit diesem neuen Angebot werden die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam unterrichtet, es wird Lerngruppen geben, die individuelle Förderung wird verstärkt, die Eltern werden stärker in die Arbeit einbezogen und der Lehrer und die Lehrerin werden zu Lernbegleitern. Wichtig ist für die SPD-Politikerin auch, dass es Schulen und Schulträgern möglich ist, G 9 Züge an Gymnasien anzubieten. Dies wird zunächst an 44 Standorten umsetzbar sein. In Freiburg hat sich bislang keine Schule gemeldet – in Stuttgart dagegen ganz viele. „Ich glaube aber, dass auch in Freiburg viele Eltern ihre Kinder lieber in neun Jahren zum Abitur führen wollen. Viele haben erkannt, dass Bildung ein Wert an sich ist und auch außerschulische Bildung nicht zu kurz kommen darf“, meint Gabi Rolland.

Die Landesregierung hat auch eine Initiative für die Entgeltgleichheit bei Männern und Frauen eingebracht – gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte inzwischen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Trotzdem verdienen Frauen immer noch 23 Prozent weniger als Männer.

Das Land modern, sozial und gerecht gestalten – das ist sozialdemokratische Politik. Diese Politik lässt sich jetzt endlich umsetzen zum Wohle aller Menschen in unserem Land.

„Ich bin stolz darauf, dass die SPD regiert und es macht mächtig viel Spaß“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland.                                                    

Hier der Artikel als JPEG zum näher Anschauen und Ausdrucken: Teil 1 und Teil 2
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