„Das Auswärtige Amt unter Westerwelle spielt im Nahostkonflikt keine Rolle mehr“

Gernot Erler im Interview zu Ägypten, Syrien und dem israelisch-palästinensischen Konflikt

Gernot Erler (68), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Politische Schwerpunkte sind Friedens– und Sicherheitspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entwicklung Russlands, der GUS und der Länder Osteuropas.

Gernot Erler (68), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Politische Schwerpunkte sind Friedens– und Sicherheitspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entwicklung Russlands, der GUS und der Länder Osteuropas.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Herr Erler, wir wollen uns heute einmal außenpolitischen Fragen zuwenden und Ihre Meinung als renommierter und anerkannter Außenpolitiker einholen. Da die Umwälzungen im Nahen Osten seit längerem im Blickpunkt stehen, wollen wir mit Ihnen die aktuelle Situation in Ägypten, Syrien und im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern erörtern.

Fangen wir mit Ägypten an. Wie beurteilen Sie die Situation dort?

Gernot Erler: In Ägypten ist eingetreten, was zu erwarten war. Staatspräsident Mursi wurde in der Berichterstattung ja zunächst als unerfahrener Politiker dargestellt, der nicht in der Lage sein werde, sich gegen die Macht der Generäle durchzusetzen. Doch als demokratisch legitimierter Präsident ist er gerade dabei, im Zusammenspiel mit den ultrareligiösen Kräften, die die Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung stellen, in einem Parforceritt Ägypten eine neue Verfassung zu oktroyieren. Mursi scheint entschlossen zu sein, uneingeschränkt zu regieren. Die Menschen fragen sich bereits, was ihn eigentlich noch von Mubarak unterscheidet.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Lässt sich dadurch jetzt bereits ein Urteil über Präsident Mursi fällen?

Gernot Erler: Aus meiner Sicht ist er ambivalent zu beurteilen. Nachdem er vorgeprescht war und den Abschluss eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen angekündigt hatte, wurde dieser Schritt zunächst als naiv abgetan. Als die Waffenruhe dann aber am darauf folgenden Tag tatsächlich verkündet wurde, hat ihm das breite internationale Anerkennung verschafft. Mursi hat sich also als gewiefter Politiker erwiesen, der nun auf der Bugwelle dieses Erfolges daran geht, seine Machtposition in Ägypten auszubauen, was aber eine innenpolitische Zuspitzung zur Folge hat.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Worin besteht die Gefahr für die weitere Entwicklung?

Gernot Erler: Die radikalen Kräfte in der Verfassunggebenden Versammlung haben die Grundsätze der Scharia, des islamischen Rechts, als Grundlage der Verfassung verankert. Auf diese Weise werden Grundrechte und Freiheiten großer Gesellschaftsgruppen, etwa der Säkularen, der Frauen oder der koptischen Christen eingeschränkt. Die schlechte wirtschaftliche Lage in Ägypten könnte zu einer weiteren Stärkung der radikalen Kräfte um die islamistischen Salafisten und einer Eskalation der Gewalt beitragen.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Das zweite große Konfliktfeld im Nahen Osten ist der Bürgerkrieg in Syrien. Die augenblickliche Berichterstattung, in der der Konflikt kaum zu Wort kommt, vermittelt den Eindruck nachlassender Kämpfe.

Gernot Erler: Das täuscht, der Bürgerkrieg geht in unverminderter Härte an vielen Fronten weiter. Schätzungen gehen davon aus, dass es bisher ca. 40.000 Tote gegeben hat. Die Aufständischen können sich aber offensichtlich gegen die syrische Armee behaupten.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Gerade im Bereich der türkisch-syrischen Grenze hat eine Intensivierung der Kämpfe stattgefunden. Wie lässt sich das erklären?

Gernot Erler: Die Aufständischen benötigen für ihren Waffennachschub Grenzübergänge, die sie kontrollieren, deshalb sind diese so umkämpft. Da für die Türkei die Gefahr besteht, dass syrische Kampfflugzeuge in den türkischen Luftraum eindringen, hat die Regierung in Ankara die Unterstützung durch die NATO mit Patriot-Raketen beantragt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Kurden in Nordsyrien dieses Machtvakuum ausgenutzt haben, um eine fast autonome Region zu etablieren. Die Türkei fühlt sich auch durch diese Bestrebungen zusätzlich bedroht, weil sie als Folge auch ein Erstarken der kurdischen Autonomiebestrebungen im eigenen Land befürchtet.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Ein dritter Krisenherd ist der Dauerkonflikt zwischen Israelis und den Palästinensern. Durch die Abstimmung in der UN-Vollversammlung haben die Palästinenser den „Nichtmitglieds-Beobachterstatus“ erhalten. Wie kann man das bewerten?

Gernot Erler: Die Stellung der Palästinenser wurde durch diesen Entscheid wesentlich gestärkt. Sie sind dadurch in die Lage versetzt, an allen Sitzungen der UN-Gremien teilzunehmen und Klage gegen Israels Politik vor internationalen Gerichten einzureichen.

Dieser Erfolg hat die Fatah und mit ihr Palästinenserpräsident Abbas gegenüber der Hamas wieder gestärkt. Allerdings heizt diese Entscheidung auch wieder die Auseinandersetzung mit Israel an. So hat die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu umgehend den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten angekündigt.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Wie ist das Handeln der Bundesregierung in diesem Konflikt zu sehen?

Gernot Erler: Generell merkwürdig mutet in dieser Angelegenheit an, dass das Auswärtige Amt und der Außenminister durch das Handeln der Bundeskanzlerin keine Rolle spielen. Konkret ist die Bundesregierung aus zwei Gründen zu kritisieren. Zum einen hat sie es versäumt, vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung eine einheitliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten herbeizuführen. Dadurch zeigte sich die EU in der UN tief gespalten, weil einzelne Länder für oder gegen den Antrag stimmten, oder sich, wie die Bundesrepublik, der Stimme enthielten. Zum anderen ist die Bundesregierung dafür zu kritisieren, dass sie es bei aller berechtigten Unterstützung für Israel unterlassen hat, bei der Regierung Netanjahu auf eine Abkehr von ihrer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik zu drängen.

Jürgen Zinnel/Alexander Bangert ■

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