Gesetzliche Neuerungen verabschiedet…

von: Gabi Rolland, MdL

Gabi Rolland (48), SPD-Landtagsabgeordnete seit 2011 ist von Beruf Diplom-Verwaltungswirtin (FH). Im Landratsamt Emmendingen war sie von 1987-2001 zunächst Sachbearbeiterin im Amt für Umweltschutz des Landratsamtes Emmendingen (Wasser-, Boden-, Immissions- und Naturschutzrecht) und von 2001 bis 2011 Beauftragte für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Europaangelegenheiten.  Im Juli 2011 schied sie nach vierzehnjähriger Zugehörigkeit aus dem Freiburger Gemeinderat aus, um sich voll auf ihr Landtagsmandat zu konzentrieren.

Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete.

Im ersten Quartal 2013 sind eine Reihe von Gesetzen im Stuttgarter Landtag verabschiedet worden. Darunter unbedeutende Dinge, aber auch wirklich wichtige.

 Drei davon will ich kurz vorstellen:

Rauchmelderpflicht eingeführt – Künftig müssen in neuen Gebäuden in allen Zimmern Rauchmelder eingebaut werden.  In bestehenden Wohnungen beschränkt sich die Nachrüstpflicht auf Flure und Schlafzimmer. Verantwortlich für den Einbau der Rauchmelder ist der Vermieter. Hierfür wurde die Landesbauordnung geändert.

Tariftreue- und Mindestlohngesetz – dieses Gesetz ist neu. Der SPD war es bereits im Wahlprogramm zur Landtagswahl ein großes Anliegen, dass zukünftig alle Aufträge von Städten und Gemeinden sowie kommunalen Unternehmen und von Landesbehörden sowie Beteiligungen des Landes nach Tarifrecht vergeben werden. Dabei darf ein Entgelt von 8,50 Euro in der Stunde nicht unterschritten werden.  Als  Mindestentgelt gilt der Bruttoarbeitslohn als Zeitstunde ohne Zuschläge. Darüber hinaus gehende Entgeltbestandteile, wie Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen oder Aufwendungen des Arbeitgebers zur Altersversorgung dürfen nicht angerechnet werden. Die Bagatellgrenze liegt bei 10 000 Euro.

Damit wird Lohndumping verhindert und Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt. Insbesondere die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen profitieren von dieser Regelung.

Für die Kommunalwahl im Mai 2014 wird es mehrere Änderungen geben. Das Mindestalter für bürgerschaftliche Beteiligungsrechte und das aktive Wahlrecht wurde auf 16 abgesenkt. Damit können junge Menschen früh in Entscheidungen eingebunden werden.

Die Sitzverteilung für den Gemeinderat wird künftig auf das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Lague/Schepers umgestellt – dieses Verfahren begünstigt vor allem kleine Gruppierungen. Es wird klargestellt, dass Bürgerentscheide, Bürgermeisterwahlen und eine Volksabstimmung zusammen durchgeführt werden können.

 In einem Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD die quotierte Aufstellung der Kommunalwahllisten als Soll-Vorschrift auf den Weg gebracht. Die Parteien und Wählervereinigungen sind aufgerufen, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Liste zu setzen. Ich bin gespannt, wie die Freiburger Kommunalwahllisten aussehen werden. Dies ist eine Maßnahme, um mehr Frauen auf attraktive Listenplätze zu gewinnen und den Anteil von 22% Frauen in den Gemeinderäten deutlich zu erhöhen. Auch der Freiburger Gemeinderat könnte noch mehr Frauen vertragen – auch wenn der Anteil heute bei 37% liegt.

Für diese Regelungen wurde das Kommunalwahlrecht  in Baden-Württemberg geändert.

Gabi Rolland, MdL

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