„Schwarz-Gelb ist die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland!“

Interview mit Gernot Erler: Augsburger SPD-Bundesparteitag demonstriert Einheit von Kanzlerkandidat und Wahlprogramm

Gernot Erler (68), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Politische Schwerpunkte sind Friedens– und Sicherheitspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entwicklung Russlands, der GUS und der Länder Osteuropas.

Gernot Erler (68), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Politische Schwerpunkte sind Friedens– und Sicherheitspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entwicklung Russlands, der GUS und der Länder Osteuropas.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Wie war Ihr Eindruck von Peer Steinbrück auf dem SPD-Bundes-parteitag in Augsburg?

Gernot Erler: Mit dem Verlauf des Parteitages bin ich außerordentlich zufrieden, weil alle Zweifel über die Frage, ob Peer Steinbrück der für die SPD geeignete Kanzlerkandidat ist, ausgeräumt sind. Es hat sich auch deutlich gezeigt, dass Peer Steinbrück und das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Einheit bilden. In seiner Rede auf dem Parteitag hat er immer wieder Personen mit ihren Problemen einbezogen, die er auf seiner Klartext-Reise durch Deutschland kennen gelernt hat. Da wurde jedem deutlich, dass er soziale Themen nicht abstrakt formuliert, sondern die unmittelbaren Sorgen und Nöten der Menschen unmittelbar erfasst und artikuliert.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Immer wieder wird Peer Steinbrück mit der Agenda 2010 in Verbindung gebracht, um seine sozialpolitische Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.

Gernot Erler: Die Agenda 2010 hat in mancherlei Hinsicht eine schmerzliche Reform dargestellt. Die positiven Aspekte der entsprechenden Änderung der Sozialgesetze dürfen aber nicht übersehen werden. Ziel war es, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu erhalten als auch unsere sozialen Sicherungssysteme wetterfest, also sicher zu machen. Dazu gehörte es auch, die Leistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger bei der Arbeitsagentur zu bündeln. Auch für Sozialhilfeempfänger sollten Möglichkeiten gefunden werden, sie soweit wie möglich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Zugleich wurden deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Fördermaßnahmen verbessert. Im europäischen Gesamtkontext steht Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 7,7% sehr gut da. Die anderen europäischen Länder beneiden uns um die Reform der Agenda 2010. Es besteht also für uns kein Anlass, uns von der Urheberschaft der Agenda 2010 zu distanzieren, auch wenn es bei einem so umfangreichen Gesetzeswerk auch viele Fehlentwicklungen gegeben hat. Dafür haben wir aber immer wirksame Korrekturen eingefordert, wie z. B. den Mindestlohn oder die Einschränkung der Leiharbeit.

Brühl-Beurbarungs-Bote:Vom Fördern und Fordern, das die rot-grüne Bundesregierung postuliert hat, ist aber unter Schwarz-Gelb das Fördern ganz in den Hintergrund getreten!

Gernot Erler: Da haben Sie absolut Recht! Die schwarz-gelbe Regierung plant die Fördermaßnahmen der Arbeitsagenturen bis 2016 um 36 Mrd. Euro zu kürzen. Sie sehen keinen Bedarf, insbesondere Langzeitarbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Förderung wird auf diese Weise eingeschränkt, während die Disziplinierungsmaßnahmen erhalten bleiben. Die Regierung betreibt hier eiskaltes Sparen im Sozialbereich. Deshalb setzt sich die SPD mit aller Kraft für eine Rücknahme dieses Kürzungsbeschlusses ein.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Was zeichnet denn Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aus?

Gernot Erler: Peer Steinbrück steht dafür, dass soziale Gerechtigkeit und eine florierende Wirtschaft keine Gegensätze sind, sondern einander bedingten: Ohne eine gerechte Gesellschaft kann es keinen dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg geben. Und umgekehrt gilt gleichermaßen, dass es ohne ein erfolgreiches Wirtschaften auch keine stabile und gerechte gesellschaftliche Ordnung geben wird. Die SPD steht aus seiner Sicht für „mehr Zusammenhalt, mehr Zusammenstehen“ und „weniger Ellenbogenmentalität, weniger Ego“. Kurz gefasst: Es gehe um „mehr Wir – weniger Ich.“ Das hat er jedenfalls überzeugend in seiner Rede dargestellt.

Als Bundesfinanzminister hat Peer Steinbrück während der ersten Finanzkrise 2008 im Dreigestirn Steinmeier, Scholz und Steinbrück bewiesen, wie man mit wirtschaftlicher Kompetenz den sozialen Ausgleich schafft. Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wurden drohende massive Entlassungen vermieden. Soziale Not von Familien wurde so umgangen. Durch die Abwrackprämie und das Konjunkturprogramm für die Kommunen ist die Wirtschaft wieder schnell angesprungen. Um diesen „Rettungsschirm für Arbeitsplätze“ hat uns die ganze Welt beneidet.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Die Sicherung von Arbeitsplätzen wird sicher auch im kommenden Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Gernot Erler: Wir haben überzeugende Konzepte zu Mindestlohn, Einschränkung der Leiharbeit, Entgeltgleichheitsgesetz , Frauenquote, bezahlbare Mieten und auskömmliche Renten.

Beim Mindestlohn treten wir für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ein. Die CDU möchte hier die Tarifparteien die Höhe aushandeln lassen. Das kann dann zum Beispiel dazu führen, dass Kleinstgewerkschaften Tarifverträge aushandeln, bei der die Mindestlöhne bei 3,60 Euro liegen. Es kann nicht sein, dass der Staat jährlich 11 Mrd. Euro aus Steuermitteln aufbringen muss, die Löhne der Geringverdiener aufzustocken, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wer einem Vollzeitjob nachgeht, muss auch davon leben können, alles andere ist unanständig!

Die Leiharbeit wird von vielen Arbeitgebern missbraucht, um reguläre Arbeitsplätze abzubauen oder um Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen, was wir verbieten werden. Wir werden Leiharbeit einschränken. In jedem Fall muss das Prinzip gleiches Entgelt für gleiche Arbeit gelten.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Wo liegt bei der Frauenfrage der Unterschied zwischen Regierung und SPD?

Gernot Erler: Wir stehen ohne Wenn und Aber für die gleiche Bezahlung von Frauen sowie für eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Die CDU verweigert sich einer gesetzlichen Quote und flüchtet sich in eine unverbindliche Formulierung. Die Idee, erst ab 2020 überhaupt eine Frauenquote von 30% in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, ist eine Vertröstung berechtigter Forderungen von Frauen auf den St. Nimmerleinstag.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Welche Regelungen strebt die SPD bei den Renten und dem besonders auch in Freiburg drängenden Problem der Mieten an?

Gernot Erler: Angesichts der ständig steigenden Mieten ist Handeln dringend geboten. Wir stehen dafür ein, dass bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von vier Jahren die Mieten um maximal 15% und bei Neuverträgen um maximal 10% angehoben werden dürfen. Außerdem wollen wir, dass der Vermieter, wenn er einen Makler beauftragt, die Kosten übernimmt und nicht der Mieter. Die radikale Streichung beim Projekt „Soziale Stadt“ durch die schwarz-gelbe Regierung werden wir rückgängig machen. Peer Steinbrück hat das Thema zur Chefsache erklärt!

Unser Konzept für die Rente sieht eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro vor. Die Bundesregierung kommt hier zu gar keiner Aussage, weil CDU und FDP völlig uneinig sind. Und dass vor dem Hintergrund, dass ca. 15% der Bevölkerung akut von Altersarmut bedroht sind.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Und was macht die SPD gegen die internationale Finanzkrise?

Gernot Erler:Auch hier zeigt Peer Steinbrück klare Alternativen zur Bundesregierung auf. Noch immer steht die Bändigung der internationalen Finanzmärkte aus, es fehlen eine echte Finanztransaktionssteuer, ein Verbot von sog. Leerverkäufen, ein Trennbankensystem und eine starke Bankenaufsicht. Die Bundesregierung agiert hier nur sehr zögerlich; das Problem der systematischen Steuerhinterziehung wird von ihr noch immer unterschätzt. Peer Steinbrück hat Steueroasen zu Recht als Gerechtigkeitswüsten bezeichnet. Es gilt: Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wer Steuerhinterziehung nicht bekämpft, gefährdet den sozialen Frieden. Das werden wir in den nächsten Wochen deutlich machen.

Brühl-Beurbarungs-Bote: Wie würden Sie die Bilanz der Bundesregierung beschreiben?

Gernot Erler: In vielen der beschriebenen Problemfelder hat sich die Bundesregierung durch Zaudern, Untätigkeit, Zerstrittenheit und fehlende Konzepte ausgezeichnet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich diese schwarz-gelbe Tunix-Regierung im zweifelhaften Sinne um den Titel der größten Nichtregierungsorganisation beworben hat.

Brühl-Beurbarungs-Bote:Herr Erler, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Alexander Bangert

 

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