Zur Krankenhaus-Finanzierung

Gabi Rolland, MdL.

Gabi Rolland, MdL.

Woher bekommt eigentlich ein Krankenhaus sein Geld? Wenn die Frage so leicht beantwortet wäre, wie gestellt, hätten wir wahrscheinlich auch kein Problem.

Ziel ist, dass Krankenhäuser den Bedarf in der jeweiligen Region abdecken und dabei wirtschaftlich arbeiten. Die Pflegesätze sollen tragbar sein – unabhängig von der Trägerschaft. Viele Regionen haben kommunale Krankenhäuser. In Freiburg gibt es kirchliche und private Einrichtungen sowie die Uniklinik als öffentliche Anstalt in der Aufsicht des Landes.

Bei der Krankenhausfinanzierung ist zu beachten, dass sie dual aufgestellt ist. Für die Betriebskosten sind die Beitragszahlenden bzw. die Krankenkassen verantwortlich, für die Investitionen die jeweiligen Bundesländer, also in Freiburg das Land Baden-Württemberg. Basis hiervon ist der Krankenhausplan des Landes. Im Land sind dafür drei Ministerien zuständig: das Wissenschaftsministerium, das Sozialministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.

Die Betriebskosten sollen durch die Fallpauschalen abgedeckt werden. Das heißt, dass für jede Behandlung in einem Krankenhaus ein fixer Betrag bezahlt wird. Dieser Betrag ist „gedeckelt“, das bedeutet, dass höhere Personal- und Energiekosten sowie die Teuerungsrate nicht zu erhöhten Fallpauschalen führen. Dies wiederum zieht nach sich, dass die Krankenhäuser immer weniger Geld für den Betrieb ihrer Klinik haben. Diese Situation wird noch verschlimmert, da durch den technischen Fortschritt, die Behandlung oftmals teurer wird. Die Krankenhäuser antworten häufig mit Privatisierungen, Ausgründungen oder Personalabbau.

Die Sozialministerin in Baden-Württemberg hat deshalb mit drei weiteren Ländern eine Initiative gestartet, damit die Bundesregierung kurzfristig mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung stellt und das Vergütungssystem reformiert. Das heißt die Fallpauschalen müssen an die realen Kosten herangeführt werden. Eingefordert wird eine Soforthilfe von drei Prozent, um finanziellen Schwierigkeiten zu begegnen.

Viele Kliniken in Baden-Württemberg leiden unter einem großen Investitionsstau. Deshalb hat die grün-rote Landesregierung direkt nach der Regierungsübernahme im Sommer 2011 die Krankenhausförderung um 50 Mio Euro für das laufende Jahr und um 45 Mio Euro 2012 erhöht. Im aktuellen Haushalt wurden die Beträge ebenfalls um jeweils 80 Mio Euro aufgestockt, so dass 2013 ein Betrag von 385 Mio Euro zur Verfügung steht und im kommenden Jahr 410 Mio Euro. Für diese Maßnahmen ist das Sozialministerium zuständig. Die Gelder werden in Form von Zuschüssen an die Träger der Klinik bezahlt.

Etwas anders verhält es sich mit den Unikliniken. Hier trägt das Land als Eigentümerin der Uniklinik – auch wenn sie eine Anstalt des Öffentlichen Rechts ist – die volle Verantwortung für die Investitionen. Im Vergleich zu den anderen Universitätskliniken in Heidelberg, Tübingen und Ulm hat die Uniklinik Freiburg einen großen Nachholbedarf bei den Investitionen. Das Land erwartet von den Unikliniken einen eigenen Beitrag. Eigenanteile werden durch lukrative Behandlungen und  die Aufnahme besonders von ausländischen Privatpatienten zusammengespart. Drittmittel können von Sponsoren eingeworben werden.

Gabi Roland, MdL

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