Neue Chancen in der Wohnungspolitik

Im Juli hat die Landesregierung ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Die von der Landesregierung als „soziale Leitplanken des Wohnungsmarkts“ bezeichneten verabschiedeten Instrumente ermöglichen es den Städten und Gemeinden, ihre Wohnungsmärkte sozialer zu gestalten.

Die Maßnahmen sehen zum einen ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie zum anderen die Möglichkeit einer Erhaltungssatzung für bestimmte Gebiete vor. Die Erhaltungssatzung ist ein städtebauliches Instrument, deren Ziel es ist, in deren Geltungsbereich die Bevölkerungsstruktur zu erhalten.

Darüber hinaus plant die Landesregierung derzeit, landeseigene Grundstücke verbilligt an Gemeinden zu verkaufen, wenn diese sozialen Wohnraum schaffen wollen. Mit dieser Initiative sollen vor allem Geringverdiener und Familien gestärkt und deren Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe in den Ballungsräumen gesichert werden.

„Dieses Bündel an Maßnahmen kann helfen, die Situation etwas zu entspannen“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende.

Nun müssen diese Maßnahmen aber auch Eingang finden in Form von zu erlassenden Satzungen. Insbesondere beim Zweckentfremdungsverbot drängt die Zeit. „Wir erwarten, dass das im Rahmen des Beschlusses zum Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen noch in diesem Herbst geschehen wird“ sagt Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Darüber hinaus besteht die Chance, durch möglicherweise günstig zu erwerbende Grundstücke des Landes schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass diese Chancen, die sich in Freiburg durch neue Gesetze des Landes bieten, genutzt werden.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter AUS DEM GEMEINDERAT abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s