Bericht von Gabi Rolland, MdL

Viele Projekte, die wir als grün-rote Landesregierung angepackt haben und noch anpacken wollen, brauchen die Unterstützung durch die Bundesregierung. Ein Wechsel in Berlin zu einer SPD-geführten rot-grünen Regierung würde uns im Land helfen, vieles voranzutreiben.

Gabi Rolland, MdL.

Gabi Rolland, MdL.

Konkret geht es um folgende Punkte:

Chancengerechtigkeit in der Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Studium ist nur möglich, wenn der Bundestag das sogenannte Kooperationsverbot aufgibt. Wir brauchen dringend die Unterstützung für die Ganztagesbetreuung in der Kindertagesstätte und der Schule. Allein können sich das Land und die Städte und Gemeinden das finanziell nicht leisten. Das Gleiche gilt  für den Erhalt von Menge und Qualität der Studienplätze an den Hochschulen in Baden-Württemberg.

Die SPD hat versprochen, 20 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft auszugeben.

Die SPD hat im Land das Tariftreue- und Mindestlohngesetz vorangetrieben. Inzwischen ist es in Kraft. Alle öffentlichen Auftraggeber dürfen künftig nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die Mindestlohn und Tariftreue einhalten. Das muss aber in ganz Deutschland gelten – sonst werden unsere Handwerker und Unternehmen schlechter gestellt. Das darf nicht sein.

Für den Neubau von Wohnungen, für neue Sozialbindungen für Wohnraum und für die Sanierung im Altbaubestand hat das Land wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt als bisher. Die Programme „Soziale Stadt“, die neben baulichen Tätigkeiten auch die Aktivierung und Begleitung der Bewohnerschaft hat, wurden vom Bund fast eingestellt. Um diese Programme zum Beispiel für die Stadtteile Haslach und Weingarten, vielleicht auch für Landwasser, umsetzen zu können, wäre die Hilfe des Bundes eine große Entlastung.

Für die SPD war es sehr wichtig, dass die grün-rote Landesregierung die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf neue Beine gestellt hat. Jetzt können in einer praxisintegrierten Ausbildung die Auszubildenden ähnlich einer dualen Ausbildung in ihren Lehrjahren eine Ausbildungsvergütung bekommen. Das muss über die Änderung des Berufsausbildungsgesetzes für viele Berufe, besonders im pflegerischen und therapeutischen Bereich umgesetzt werden. Das ist die Aufgabe des Bundes.

Eine gute Weiterentwicklung des Nahverkehrsangebots in Freiburg und Umgebung ist abhängig vom Geld, das der Bund an das Land bezahlt. Für die Sanierung und den Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur ist mehr finanzielle Unterstützung des Bundes nötig.

Viele Gemeinden auf dem Land – aber auch Ortschaften, die zu Freiburg gehören – haben keine gute Versorgung mit einem Breitbandkabel. Das ist schlecht für Unternehmen, aber auch für die private Nutzung des Internets. Das Land hat eine Offensive für die bessere Telekommunikationsversorgung gestartet – die Unterstützung der Bundesregierung wäre gut, um schneller voran zu kommen. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.

Das Atomkraftwerk Fessenheim abzustellen ist inzwischen Konsens. Die Energiewende braucht aber ein mit den Ländern bundesweit abgestimmtes Konzept  für die Stabilität der Netze, für die Versorgungssicherheit und für neue Leitungen, die am Ort der Energieproduktion durch Sonne, Wind, Wasser und Biomasse aufgebaut werden, um den Strom direkt und jederzeit einspeisen zu können. Ohne ein stringentes verlässliches Energiekonzept der Bundesregierung wird die Energiewende gefährdet.

Der Etat für die Infrastruktur soll nach Auffassung der SPD erheblich erhöht werden.

Sie fragen zu Recht, wo das Geld herkommt. Ganz einfach: Die SPD steht dazu, dass wir eine Erhöhung der Einkommen-steuer brauchen. Menschen, die mehr als 100.000,- Euro im Jahr verdienen, sollen ab dem 100.001. Euro eine Steuer von 49% bezahlen – das trifft auf etwa 5% der Steuerpflichtigen zu. Außerdem wird die SPD das Betreuungsgeld wieder streichen. Das reicht aus, um zusätzlich zu den 40 Milliarden Euro jährlich für Bildung und Wissenschaft, Infrastruktur, Wohnungsbau und Breitbandversorgung sowie jährlich 20 Milliarden Euro den Städten und Gemeinden für ihre Aufgabenerfüllung zu geben und ebenfalls 20 Milliarden jährlich in die Schuldenabbau zu stecken.

Was übrigens nichts kostet, aber umso effektiver ist, ist die doppelte Staatsbürgerschaft für Familien, die ansonsten keine Möglichkeit der Einbürgerung haben und deshalb von den demokratischen Beteiligungsprozessen ausgeschlossen sind.

Ein Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl würde Grün-Rot im Land erheblichen Rückenwind bringen. Den brauchen wir. Deshalb am 22. September wählen gehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Ihrer Erststimme Gernot Erler und mit der Zweitstimme die SPD unterstützen würden!

Gabi Rolland

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