Interview mit Gernot Erler über den Bundestagswahlkampf, das Wahlprogramm der SPD und seine persönlichen Ziele
Brühl-Beurbarungs-Bote: In den Medien ist ständig zu lesen und zu hören, dass der Bundestagswahlkampf langweilig sei und dass zwischen den großen Parteien kaum inhaltliche Unterschiede auszumachen seien. Was sagen Sie zu diesen Klagen?
Gernot Erler (68), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Politische Schwerpunkte sind Friedens– und Sicherheitspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entwicklung Russlands, der GUS und der Länder Osteuropas.
Gernot Erler: Es findet in gewisser Weise eine Entpolitisierung des Wahlkampfes statt. Insbesondere die CDU will durch Wohlfühl-Gesäusel und Einschläferungstaktik inhaltliche Kontroversen vermeiden. Es ist daher Aufgabe der SPD, ungeachtet dessen ihre Konzepte und Forderungen vorzustellen und in die Debatte einzubringen. In den letzten Wochen habe ich feststellen können, dass das Interesse der Wählerinnen und Wähler an den Inhalten erheblich zugenommen hat. Tatsächlich stehen wir vor einer Richtungswahl. Ich möchte das noch einmal an einigen Beispielen verdeutlichen:
Die SPD kämpft für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und setzt sich ein für die Beseitigung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen zugunsten unbefristeter und sozial abgesicherter Arbeitsverhältnisse. Außerdem muss dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit Geltung verschafft werden. Denn noch immer verdienen Frauen für dieselbe Tätigkeit im Schnitt 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Unionsparteien gehen in ihrem Wahlprogramm wie so häufig konkreten Aussagen aus dem Weg und sprechen vage von ordentlichem Lohn für gute Arbeit. Sie begnügen sich mit von Branche zu Branche unterschiedlichen Lohnuntergrenzen, die meist erheblich unter dem von der SPD geforderten Mindestlohn liegen.
Gleiches ist auch beim Thema Renten zu beobachten. Während CDU/CSU nur unbestimmte Absichtserklärungen formulieren, legt die SPD differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor. Dazu zählen der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren und flexible Übergangslösungen wie eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr. Außerdem wollen wir eine Solidarrente einführen. Wer 40 Jahre lang der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und 30 Jahre Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente von mindestens 850 Euro erhalten.
Noch deutlicher wird die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bei den Mieten. Da Bürgerinnen und Bürger, die unteren und mittleren Einkommensgruppen angehören, in vielen Städten immer mehr Geld für ihre Mieten aufbringen müssen oder keinen bezahlbaren Wohnraum finden, muss dieser Preisentwicklung dringend Einhalt geboten werden. Deshalb soll nach Willen der SPD der Anstieg der Mieten bei bestehenden Verträgen stärker begrenzt und bei Wiedervermietungen eine Obergrenze für Mieterhöhungen von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeführt werden. Stattdessen haben CDU/CSU und FDP erst im Mai im Bundestag ein Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, dass keinerlei Beschränkungen für Neuvermietungen vorsieht. Kurze Zeit später erklärte die Bundeskanzlerin, dass sie sich ebenfalls eine Mietpreisbremse vorstellen könne. Auch die Union gaukelt dies in ihrem Wahlprogramm vor. In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause wurde aber der von der SPD eingebrachte Antrag auf Einführung einer Mietpreisbremse von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt!
BBBote: Was würden Sie als Kernanliegen des SPD-Wahlprogramms bezeichnen?
Gernot Erler: Alle im Programm aufgeführten Planungen und Forderungen machen deutlich, dass das Streben nach einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft zugleich der ökonomischen Vernunft entspricht. Das unterstreicht auch das von Peer Steinbrück und seinem Schattenkabinett vorgelegte 80 Milliarden-Investitionsprogramm. Denn trotz der Aufgabe, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu reduzieren, darf nicht übersehen werden, dass in Deutschland dringender Bedarf an Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur besteht, zum Beispiel im Straßenbau, in der Städtebauförderung, beim Stromnetz oder bei Breitbandinternetverbindungen. Gleichzeitig würde der Arbeitsmarkt angekurbelt werden. Durch die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5% könnten bis zu 125.000 dringend benötigte Arbeitsplätze im Pflegebereich geschaffen werden. Insgesamt 20 Milliarden Euro würden in den Bereich Bildung und Wissenschaft fließen, etwa für zusätzliche Kita-Plätze und Ganztagesschulen.
BBBote: Wie sieht es mit der Finanzierung dieser Vorhaben aus?
Gernot Erler: Da das Vertrauen in die Parteien geschwunden ist, auch weil sie in der Vergangenheit vor Wahlen oftmals unrealistische Versprechungen gemacht haben, sind sämtliche Vorschläge der SPD gegenfinanziert. Den Großteil, nämlich 60 Milliarden Euro, könnte die Privatwirtschaft aufbringen, da niedrige Realzinsen und erhöhte Planungssicherheit einer Regierung Steinbrück Anreize für private Investitionen geben würden. Die staatlichen Investitionen würden zu gleichen Teilen Bund und Länder aufbringen. Die Bundesländer könnten über die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die seit 1997 ausgesetzt ist, ihren Anteil abführen, der Bund würde seinen Verpflichtungen über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42% auf 49% nachkommen. Davon betroffen wären lediglich rund 5% aller Bürgerinnen und Bürger. In der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz übrigens schon einmal bei 53%.
BBBote: Welche Überlegungen haben Sie bewogen, erneut für das Direktmandat im Wahlkreis Freiburg zu kandidieren?
Gernot Erler: Ich bin stolz und dankbar, dass ich seit über 25 Jahren die Anliegen Freiburgs und der Region auf Bundesebene vertreten darf. Seit langem bin ich hier tief verwurzelt. Mit Hilfe meines Teams im Bürgerbüro kann ich Menschen helfen, die Rat und Unterstützung brauchen. Mein Einsatz wurde von den Wählerinnen und Wählern viermal in Folge mit einem Direktmandat anerkannt.
Und es gibt weiter viel für unseren Wahlkreis zu tun. Meine Prioritäten sind die schnellst mögliche Abschaltung des AKW Fessenheim, neue Impulse für die Energiewende, die der Sicherung von Arbeitsplätzen zugute kommt, die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens, damit die B-31 West weitergebaut werden kann, der Bau des Stadttunnels, die Absicherung der Erfolge der Bürgerinitiativen beim Ausbau der Rheintalbahn und der Erhalt des SWR Sinfonieorchesters in Freiburg.
BBBote: Was erwarten Sie noch von der Endphase des Wahlkampfs?
Gernot Erler: Die Diskussion, der Streit um die besseren Programme kommt nun endlich in Fahrt. Selbst die Bundeskanzlerin wagt sich allmählich aus der Defensive, weil sie ahnt, dass viele Anhänger von Schwarz-Gelb in Erwartung eines sicheren Sieges nicht zur Wahl gehen könnten. Die Wiederbelebung der „Rote Socken Kampagne“, ihre Warnung vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis nach der Wahl – das es mit Sicherheit nicht geben wird –, sind Anzeichen für wachsende Nervosität in der noch amtierenden Bundesregierung.
Für die SPD und mich wird es in der verbleibenden Zeit bis zum Wahlsonntag darauf ankommen, noch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren und zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben. Denn von einer höheren Wahlbeteiligung wird auf jeden Fall Rot-Grün profitieren. Dafür werde ich mich bis zum Abschluss des Wahlkampfes einsetzen.
Alexander Bangert
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